Ideologie versus Vernunft? Ein Gedankenspiel zu MiPr Tsipras und FinMi Varoufakis Strategie gegen die EU

Note: An English version is available here
Updatate 14.07.2015: Ein großer Teil der Strategie wurde inzwischen durch ein Interview des Ex-Finanzminister Varoufakis bestätigt. Frage ist dann, warum Tsipras einknickte.

Was wurde nicht alles über die beiden Griechen geschrieben: Von inkompetent bis ideologisch verbohrt war alles dabei. Schulz sprach heute davon, dass MiPr Tsipras unberechenbar sei. Im Moment ist „wechselhaft" noch das größte Kompliment.

Dazu kommen die aktuellen Ereignisse: das Aussetzen der IMF-Rate, mit der Aufforderung erwachsen zu werden, Kapitalkontrollen und die Schließung der Banken. Alles Gründe für die beiden Hauptakteure der griechischen Regierung eigentlich tief besorgt und angespannt zu sein, da sie nun die Ergebnisse der eigene „Laien"-politk sehen.

Doch die Körpersprache und das Auftreten der beiden Griechen sprechen ganz andere Bände und passen überhaupt nicht zu den Darstellungen, die in Deutschland zu lesen sind. Im Gegenteil - Finanzminister FinMi Varoufakis wirkt entspannt, lächelt. Ministerpräsident MiPr Tsipras wirkt auch nach wie vor sehr ruhig und geht, wenn er öffentlich spricht, zum Angriff über.

Dieses Verhalten ist natürlich Wasser auf den Mühlen der Kritiker, die alle Vorwürfe der Inkompetenz und Unvernunft bestätigt sehen. Doch ist das wirklich so?

Denn nur, weil das Verhalten der beiden griechischen „Helden" nicht den EU-Erwartungen und heutigen Benimm-Normen entspricht, heißt es noch lange nicht, dass die Vorgehensweise nicht geplant ist.

Und musste die EU nicht feststellen, dass MiPr Tsipras von Anfang an einen eigenen Plan verfolgt hatte, immer wieder irritierte und dann alle überraschte als er das Referendum verkündete?

Was ist die Motivation der beiden Politiker?

Spielen wir für einen Augenblick den Advocatus Diaboli und nehmen das schlimmste mögliche Szenario an. Beide Männer sind reine linke Ideologen, die sich für den Beweis der Richtigkeit ihrer Überzeugungen auch nicht davor scheuen, ihr Volk zu missbrauchen. Wenn dem so ist, dann ist es naheliegend anzunehmen, dass sie überzeugt davon sind, durch ihre Verweigerung Geschichte zu schreiben: Sie wollen beweisen, dass ihre Ideologie die richtige ist, während die EU mit der ihren scheitert.

Dieses Gedankenspiel bedeutet übrigens nicht, dass die EU-Seite mit ihrer Verhandlungsposition Recht hat, insbesondere wenn man eine ökonomische Analyse für ein optimales Ergebnis zu Grunde legt. Wie aber schon in "die nächste Zäsur in der Eurokrise" geschrieben geht es in den Verhandlungen nicht um wirtschaftliche Fragen, sondern um Politik.

Die Ziele und die Strategie

Doch dann stellt sich Frage, nach ihren Zielen für diesen Beweis in der aktuellen Situation, und wie (intelligent) sie versuchen, diese zu erreichen:

Ich denke die Ziele sind klar. Tsipras und FinMi Varoufakis wollen unbedingt einen Schuldenschnitt erlangen. FinMi Varoufakis ist sich sicher, dass dies zum einen nachhaltig dem Interesse des griechischen Volkes entspricht. Zum anderen ist er überzeugt, dass dieser Weg wissenschaftlich belegt ist und sich im Lauf der Zeit nachweisen lassen wird. Dies war das wichtigste Element der Verhandlungen auf ihrer Agenda. Es stand in den beiden Briefen an die EU und den ESM. Auch im letzten Blogeintrag zu der Ablehnung des EU-Vorschlags von FinMi Varoufakis ist dieser Punkt deutlich vermerkt. Nachdem der Schuldenschnitt nicht auf dem Verhandlungsweg erreichbar war, soll dieser nun über einen alternativen Weg, dem der Tat, erreicht werden.

Zudem sind beide davon überzeugt, dass es besser für Griechenland ist, in der EU und der Euro-Zone zu bleiben. Der Grexit wäre also auch für sie nur die zweite Option.

Damit stehen sie in zwei wesentlichen Punkten der EU-Position und den angedrohten Konsequenzen diametral entgegen.

Ein unilateraler Schuldenschnitt ist aber durch Nichtbezahlen einfach zu erreichen, er hat aber auch viele negative Folgen. Unter anderem das Einstellen von Unterstützungen durch die EU für Griechenland und damit den möglichen Grexit. Das ist die Drohkulisse der EU-Seite rund um das Referendum und für die Weiterführung des Sparprogramms. Aber es ist zu beachten, dass der Grexit inzwischen als Ultimo Ratio auch bei der EU gesehen wird.

Nachdem also der Verbleib in der Euro-Zone bei einem einseitigen Schuldenschnitt von so den meisten Berichterstattern, insbesondere der überschäumenden deutschen Presse, und vielen Politikern ausgeschlossen wird, ist es fraglich, ob dieses Vorhaben ohne den Verhandlungsweg glücken könnte.

Der drei Punkte Masterplan von MiPr Tsipras und FinMi Varoufakis gegen die EU

Es könnte - mit folgendem Plan. Der Plan enthält im Wesentlichen drei Elemente: Schuldenschnitt, der Verbleib im Euroraum und Aktivierung der Banken durch die ELA-Kredite.
Die Mittel dabei sind der Status der Unsicherheit über den nächsten Schritt und die berechtigte Sorge der EU vor einem Austritt Griechenlands sowie die Situation der Bevölkerung.

Denn auf dieser Basis öffnen sich viel Möglichkeiten die eigenen Position und Zielsetzung gegen die Linie der EU umzusetzen. Schauen wir uns also die Schritte und deren Aspekte an.

Der erste Schritt im Plan – die Staatspleite und der Schuldenschnitt

Der Staat Griechenland wird pleitegehen, ob mit Verhandlungen oder durch Taten. Damit ist das erklärte Ziel erreicht, der Schuldenschnitt ist da. Natürlich wird man hinterher lange mit den Gläubigern verhandeln und auch etwas zurückzahlen. Aber die Entschuldung zu großen Teilen hat stattgefunden.

Entscheidend ist vor allem, dass die externen Gläubiger diesen Zustand feststellen. Dabei, so vermutlich das Kalkül, müssten diese bei einer Umschuldungsverhandlung die Nichttragfähigkeit des alten Schuldenniveaus auch anerkennen. Damit erfolgt also eine späte Legitimation der politischen Taten, um diesen Zustand zu erreichen. Denn die Tatsache diverser Vertragsbrüche bleibt natürlich vorhanden.

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Dieses Zugeständnis wollte und will die EU aber bis heute auf keinen Fall machen, da es die offizielle Verhandlungslinie Sparen und Geld gegen Auflage sowie die Haltung gegen andere EU-Staaten in derselben Sache (=den Sparprogrammen) bedroht. Zudem sind die Kosten für die beteiligten Länder enorm, wie z.B. hier (Cost of a Grexit) geschätzt

Also schritt man zu Tat. Dieser erste Schritt ist bereits durch die Nichtzahlung der Rate an den IMF erfolgt. Das Eingeständnis des IMF, dass eine Restrukturierung notwendig ist, ist dabei bereits ein wichtiger Punktsieg. Damit ist bereits jetzt eine Schwächung der Position der restlichen Euroretter, die einen Schuldenschnitt politisch ausgeschlossen haben, erreicht. Wenn die Gläubiger in der jetzigen Situation noch etwas Geld zurück haben möchten, müssen sie diese Aussage anerkennen.

Dadurch ist auch der notwendige undefinierte Zwischenzustand für Griechenland eingetreten. Denn auch wenn die Rate nicht bezahlt wurde, ist ein Staat nicht so einfach pleite und Griechenland Teil des Euroraums mit Anspruch auf alle (Rettungs-)Mechanismen der Eurozone. D.h. jeder Schritt von der EU-Seite diese zu verweigern, kann als politischer, unfairer Akt gegen die griechische Seite ausgelegt werden, auch wenn man nicht aktiv verhandelt aber darauf hofft.

Ein weiterer Schachzug an dieser Stelle ist nun eine Spaltung der Gläubiger in schlecht politische Schulden und Schuldner – die Institutionen, und guten Gläubigern, die in diesem Falle die Privatinvestoren und eigenen Banken sein könnten, voranzutreiben.

Wir bleiben im Euro und in der EU – der zweite Schritt

Jetzt muss der zweite Teil des Plans umgesetzt werden. Die griechische Regierung muss nun alles tun, um im Euro zu bleiben, denn das ist ja Teil des Versprechens von MiPr Tsipras und FinMi Varoufakis und wiederspricht den Verhandlungsargumenten der EU. Und es ermöglicht den Zugang zu EZB.

Um zu verstehen, ob diese Vorhaben überhaupt möglich ist, ist es das Einfachsten zu klären, wie der Ausschluss erfolgen könnte:

Eine erste Möglichkeit wäre der Ausschluss durch die anderen EU-Staaten. Doch dieser scheint juristisch unmöglich zu sein, zumal keiner der EU-Länder am Ende die Verantwortung für diesen Schritt tragen möchte. Dieses Argument wird in der Welt bemüht, ist aber auch Tenor der juristischen Studie von Phoebus Athanassiou, Legal Counsel der European Central Bank, der in seinem Abstrakt schreibet "a Member State's expulsion from the EU or EMU, would be legally next to impossible." Zudem müsste dieser Beschluss auch noch einstimmig gefasst werden, was in der EU für Probleme sorgen könnte.

Eine zweite Möglichkeit wäre eine Art von Automatismus ab einem bestimmten Punkt nach der Pleite, der insbesondere von den Grexit-Befürwortern immer wieder genannt wird. Der Prozess würde ungefähr so ablaufen: Nach der Staatspleite, gehen die Banken pleite. Der griechische Staat benötigt Geld, hat aber keinen Zugang mehr zu Euros, womit eine Einführung der eigenen Währung notwendig geworden wäre. Damit wäre der Moment erreicht, in dem auf Initiative von Griechenland der Grexit geschieht. Genau das sind ja die Entwicklungen und Abläufe, die grade im Gange sind.

Was aber nun, wenn die griechische Regierung den Grexit nicht erklärt und den Schwebezustand möglichst lange aufrecht erhält? Denn vor dem Referendum nach dem Referendum.

An diesem Punkt ist wieder die EU im Zugzwang. Wird sie diesen einleiten? Vermutlich nicht. Eher ist anzunehmen, dass sie zuerst abwarten wird. Die wahrscheinlichste Strategie wird sein, dass die Zahlungsnöte des griechischen Staates mit allen Auswirkungen auf die Bevölkerung entweder einem Einlenken oder zu einer politischen Veränderung führen. Man wird also auf Neuwahlen setzen, um dann mit der neuen Regierung und im Angesicht der Lage in Griechenland die eigene Verhandlungspositionen durchsetzen. Zudem geht man davon aus, dass dieser Zustand auf Grund der Liquiditätsprobleme sehr schnell einsetzt, womit sie durchaus Recht haben. Es bleibt also nicht viel Zeit.

Was könnten FinMi Varoufakis und MiPr Tsipras dagegen unternehmen oder zumindest die Bewertung der Schuld an der Situation zu ihren Gunsten und Richtung EU zu verschieben?

ELA, EZB und das Erreichen des Funktionierens der griechischen Banken

Das wäre in diesem Gedankenspiel mit folgenden Schritten möglich, dem dritten Teil des Plans:

Nachdem Griechenland nicht aus dem Euroraum austritt, muss die EZB weiterhin die Notversorgung mit Euros sicherstellen. Jede Abweichung der EZB von der Neutralität zu der sie verpflichtet ist, wäre für die Zentralbank eine Katastrophe, da man immer argumentieren könnte, dass andere EU-Staaten ähnliches zu befürchten hätten. Die Gefahr der Folgen einer Einmischung ist vermutlich so groß, dass die EZB auch in ihrer Rolle als Bankenaufseher der EU nichts gegen griechische Banken in der aktuellen Situation unternehmen wird.

Aus Sicht der griechischen Politiker ist es also auf dieser Achse von primärere Bedeutung die Situation - im Gegensatz zu den Schulden - einzufrieren, auch wenn es große Probleme für die Bevölkerung bedeutet. Dies wurde durch die Kapitalkontrollen und die Bankfeiertage erreicht. Das verstößt zwar gegen EU-Recht des freien Kapitalverkehrs, ließe sich aber auch im Nachhinein als temporäre Notmaßnahme rechtfertigen. Es ist wahrscheinlich anzunehmen, dass man vorher die Höhe des Abhebelimits berechnet hat, damit die griechischen Banken die nominelle Versorgung aufrechterhalten können. Nominell ist ein wichtiges Stichwort, denn nominell sind im Moment weder der griechische Staat, noch die griechischen Banken als Folge der ausfallenden Staatsanleihen pleite.

Denn, an dieser Stelle kommt der Status der Unsicherheit über die Vorsetzungen der Verhandlungen zu tragen.

Damit bleibt die EZB im Zugzwang, die damit die ELA-Kredite weiter erhöhen müsste. Und eine Ankündigung der Insolvenz griechischer Banken, könnte die EZB aus politischen Gründen einfach nicht vornehmen.

Jede Weigerung dies zu tun, gibt MiPr Tsipras und FinMi Varoufakis Argumente darzulegen, dass gegen die griechische Regierung und das Volk gearbeitet wird.
Die EZB hat diese Pattsituation im Moment damit gelöst, in dem sie die ELA-Kredite begrenzt aber nicht fällig gestellt hat. Und bereits jetzt hat FinMi Varoufakis angekündigt, er wolle die EZB verklagen, da diese die ELA Kredite am 28.06. begrenzt hat. Dazu gleich.

Der Zahlungsverkehr

Jetzt ist der Zahlungsverkehr aufrecht zu erhalten, auch wenn keine Euros im Umlauf sind. Zahlungsverpflichtungen würde die griechische Regierung mit Schuldscheinen auf Eurobasis nachkommen. Diese könnten parallel zum Euro zirkulieren, und auch mit Discount verkauft werden. Dies vermutlich mit einem weit niedrigeren Nominalwert, aber sie würden noch auf Euro lauten.

Das kann kurzfristig gut gehen, zumal Kapitalverkehrskontrollen bereits im Gang sind und Abhebungen mit Limits versehen wurden.

Der Schlüssel ist nun das Bankensystem, Denn das Bankensystem muss baldmöglichst wieder in Gang kommt. Das klingt angesichts der Berichte aus Griechenland fast unmöglich, aber eben nur fast. Um das zu erklären, ist ein gedanklicher Zwischenschritt einzuführen. Dieser ist die Möglichkeit die Schuldner differenziert zu behandeln.

Die Spaltung der Gläubiger

Nun erfolgt ein weiterer Schritt in der Umsetzung des Plans: Die Schulden Griechenlands liegen ja 2015 zu einem sehr großen Teil in institutioneller- öffentlicher Hand. Damit ist eine Diskriminierung unter den Gläubigern anders als 2012 einfacher, da sie bekannt sind. Dies ist ein weiterer Verstoß gegen allgemeine Regeln, aber vorstellbar. Denn auch Island hat den heimischen Einlagen Vorrang geben.

Ich denke, man wird also versuchen, eine Art Umkehr der Hierarchie der Gläubiger (z.B. Senior Rolle des IMF) zu erreichen und diese zusätzlich untereinander aufzuspalten. Wenn dies gelingt in dem man nur den Institutionen einen Schuldenschnitt aufgezwungen wird, könnte man glaubhaft argumentieren, dass die Titel, die von den griechischen Banken gehalten werden, bedient werden und vor allem bedienbar sind. Stichwort nominell. Interessant ist dabei, dass man bereits 2012 einen ähnlichen Weg gegangen ist. Dadurch dass ein freiwilliger Verzicht erreicht wurde, wurde ja 2012 kein Credit Default Swap Event ausgelöst.

Das ist natürlich ein gewaltiger Schritt, da damit die gesamte Reihenfolge der Gläubiger insbesondere die Stellung des IMF versucht wird umzudrehen, was in Zukunft die Rechtssicherheit bei Anleihen oder Krediten stark belastet wird. Aber warum nicht versuchen, wenn man den ideologischen Gegner in die Knie zwingen will.

Dazu passt natürlich, dass Griechenland heute bekannt gab, die fälligen Zinszahlungen an private Gläubiger bedient zu haben.

Und ist es wirklich so schwer vorstellbar, dass nach einem Schuldenschnitt auch die Bemühungen ansteigen, Steuern einzusammeln, weil man für die eigene Politik auch Geld haben möchte? In anderen Worten, man kann eventuell die Banken auch aus eigenen Quellen – plötzlich eingetriebenen Steuern - speisen und nach dem Schuldenschnitt sogar diesen Reformerfolge für sich verbuchen, immer vorausgesetzt, man hat entsprechend vorgeplant.

Nach diesem Zwischenschritt wird nun deutlicher, wie die Banken funktional gehalten werden können, während man verhandelt und versucht der EU seine Bedingungen zu aufzuzwingen.

Die ELA-Kredite als Druckmittel - Schritte zu funktionierenden Banken

Der Schlüssel zum Verständnis dieses Schrittes ist, wir oben bereits geschrieben dass die Banken durch die ELA-Kredite der EZB ihr Geschäft aufrechterhalten können. Diese ist offiziell zur Neutralität verpflichtet. So lange also der griechische Staat nicht offiziell insolvent ist, was sich sofort auf die Bankbilanzen auswirkt, und nicht aus dem Euro austritt, ist sie verpflichtet der Anfrage der griechischen Notenbank nachzugeben.

Was ist also nach dem Referendum? Wäre die EZB nicht gezwungen weitere Verhandlungen abzuwarten? Es ist also zu erwarten, dass Griechenland dies als Mitglied der EU und im Rahmen der Aufgaben der EZB sofort und lautstark einfordert und die EU-Seite wenig dagegen machen kann.

Ob die EZB dies tun würde und wird steht natürlich auf einem anderen Blatt Papier, aber sie ist auf jeden Fall unter Zugzwang.

Und, nachdem griechische Überraschungen ja nicht selten waren, könnte man noch ein „Ass aus dem Ärmel ziehen, das im Folgenden kurz erklärt wird.

Die Gründung einer neuen Bank

Nehmen wir an Griechenland hat genug Euroreserven im Geheimen angesammelt, z.B. auch durch die nicht bezahlte IMF-Tranche. Diese werden sofort dazu benutz, eine neue Bank zu gründen. Diese hätte genug Kapital und wäre als Institut der Eurozone sofort von der EZB mit zu betreuen. In diese würden - ähnlich wie in Island - alle Guthaben und die guten Kredite transferiert, währen die schlechten Kredite und Staatsschulden in den alten Banken als Bad Bank bleiben.

Damit wäre eine solvente Bank vorhanden, die auch sofort neue Kredite an den griechischen Staat geben könnte. Eine Klage über die Verwendung von Staatsgeldern für eine neue Bank der Gläubiger nimmt man dabei einfach in Kauf, bzw. hat vorgesorgt, dass dies mit EU-Recht im Einklang steht, in dem man z.B. die sofortige Privatisierung ankündigt. Damit hat man sogar weitere Einnahmen.

Zeitgleich hat man eine einzige Bad Bank geschaffen, was in Island nicht umgesetzt wurde und dadurch die Abwicklung der faulen Kredite sehr lange verzögert hat. Also wäre diese Bad Bank, neben den Steuereintreibungen, bereits der erste Schritt zu Reformen, denn die müssten und/oder wollten MiPr Tsipras und FinMi Varoufakis auch angehen. Und es wären auch sehr populäre Maßnahmen.

Wie reagiert die EZB und was sind die Folgen jeder Reaktion?

Wenn die EZB also ihrer Aufgabe nachkommt und die ELA-Kredite weiter erhöht, gibt es eine große Chance, dass sich die griechischen Banken stabilisieren bzw. stabil bleiben. Wie gesagt rein nominell, das reicht aus. Mit den Kapitalkontrollen, wäre auch das Argument vom Tisch, das man Euros ins Ausland schafft, was übrigens auch überhaupt nicht im Sinne der griechischen Regierung ist.

Was aber, wenn die EZB dies nicht tut?

Hier wird das Drohpotential der Klage gegen die EZB aufgebaut, wie dies bereits von FinMi Varoufakis angekündigt wurde. Dieser Ankündigung und Vorhaben wird z.B. in einem Artikel der Zeitung „Die Welt" wenig Chance eingeräumt, aber dies ist natürlich kein Rechtsgutachten.

Entscheidend ist, ob diese Drohung groß genug und wirksam sein könnte, was nun betrachtet wird.

Ökonomische Hintergründe für eine Klage gegen die EZB

Untersuchen wir also kurz diese Option und welche Munition FinMi Varoufakis in den Händen hätte. Zuerst die ökonomische Seite. In einem sehr interessanten Aufsatz hat Prof. Wyplosz am 29.06. die kritische Rolle der EZB und die zweifelhafte Entscheidung die ELA-Kredite einzufrieren bereits angeprangert. Wörtlich schreibt er:

"Why did the ECB freeze its Emergency Liquidity Assistance (ELA) to Greece? The ECB will undoubtedly come up with all sorts of legal justifications. Whether true or not, this will not change the outcome.

If the ECB is truly legally bound to stop ELA, this means that the Eurozone architecture is deeply flawed.
If not, the ECB will have made a political decision of historical importance.

Either way, this is a disastrous step.
Whether it likes it or not, every central bank is a lender of last resort to commercial banks. By not keeping the Greek banking system afloat, the ECB is failing on a core responsibility."

Auch das ist kein Rechtsgutachten, da Prof. Wyplosz Ökonom ist, aber er legt den Finger trefflich in die Wunde. Da die Fehler in der Konstruktion des EURO nicht Thema des Artikels ist, erfolgt hier nur die Unterstreichung des Stichworts "deeply flawed". Diese Punkte schwächen die EU-Seite und stärken alternative Positionen.

Ein weiteres Indiz liefert der Director of Economic Studies Eric Dor in einem Papier vom April 2015. Dort beschreibt er, wie weit sich die ELA-Finanzierung für Griechenland ausweiten könnte.

„Under the current haircut rates the Eurosystem funding of Greek banks could still be increase by at least 50 billion euros."


Dann findet sich folgende Aussage:
"In addition, the liquidity problems of Greece are temporary as explained above. It is thus surprising that the Eurozone governments and the ECB put the whole exposure of their citizens to Greece at risk just for this issue [the 7.2 bn of the second package]."
Nun ist diese Aussage einzuschränken, das dieses Working Paper vom April 2015 stammt und Empfehlungen für die damaligen noch laufenden Verhandlungen aussprach.

Zusammen ergeben sich also eine Reihe von Ansatzpunkten, die eine Klagedrohung glaubwürdig erscheinen lassen.

Um die Aussagen der beiden Papers nochmal in die richtige Perspektive zu rücken: Sobald die EZB auch nur in den Verdacht gerät, nicht unabhängig zu sein, was mit Argusaugen von allen Ländern und allen Geschäftsbanken beobachtet wird, ist sie als Institution und damit der Euro erledigt. Die Drohung ist also extrem effektive, da alle Finanzmarktteilnehmer weltweit darauf achten werden und primär den ökonomischen Aspekt und die Rechtssicherheit beachten.

Eine grobe erste juristische Einschätzung der Klagemöglichkeiten

Nach der ökonomischen Betrachtung stellt sich nun die Frage, nach einer juristischen Abschätzung. Dazu sind bis jetzt kaum Dokumente oder Aussagen zu finden, eine Anfrage bei der EZB blieb unbeantwortet. Eine erste Aussage kommt von dem Anwalt Carl Gardner, der viel Erfahrung in EU-Recht hat. Er kommt auf seinem Blog zu folgender Schlussfolgerung:

"So there are two types of legal challenge open to Greece: against the EBC's restriction or withdrawal of ELA, under the main TFEU Treaty; and an ESM Treaty challenge to the refusal of (or refusal to consider) an ESM loan."

Auch wenn er den Erfolg nicht sehr hoch einschätzt, ist also die Möglichkeit gegeben und nicht aus der Luft gegriffen. Zudem zeigt er eine zweite Klagemöglichkeit auf, die in diesem Essay nicht berücksichtigt wird. Eine Klage auf Grund des ESM-Antrags. Das erklärt doch sehr gut den plötzlichen Sinneswandel des Ministerpräsidenten MiPr Tsipras letzte Woche noch einen ESM-Antrag einzureichen und untermauert die oben ausgeführten Punkte des geplanten Vorgehens.

Eine dritte Klagemöglichkeit, um mehr Öffentlichkeit zu erlangen?

Auch eine dritte Möglichkeit stünde im Raum. Ansatz ist das Argument des Autors der „Welt", der zur Einschätzung einer Klage gegen die EZB meinte, die Griechen könnten sich auch wegen dem Fall von Cyprus kaum beklagen, schlechter behandelt worden zu sein.

Das mag richtig sein, das Stichwort der Gleichbehandlung bzw. Diskriminierung liefert aber einen sehr guten Ansatzpunkt. Denn auch Prof. Sinn äußerte in einem Interview mit der DW die Überzeugung, dass die ELAs für die griechischen Banken wettbewerbswidrig sind, das diese schon lange insolvent seien. Das klingt für die griechischen Kläger nicht gut. Entscheidend ist aber nicht unbedingt die Überzeugung der Kläger, dass die griechischen Banken wirklich einen Wettbewerbsnachteil hatten, sondern die Absicht zu Klagen, um den Gegner zu schwächen.

Denn anders als z.B. bei dem Urteil zum Staatsanleihenkauf - auch als Begründung in dem Weltartikel als für schlechte Erfolgsaussichten genannt, ist die Interessenslage anders. Damit ist gemeint, das die Klageabweisung mit einem großen Ermessensspielraum für allgemeine Aufgabe begründet wurde,, könnte man auf Grund von Wettbewerbsrecht vermutlich einen Ansatzpunkt finden, tiefer in die Details der Frage bei einer Verhandlung vor einem Gericht einzusteigen, da konkrete Einzelinteressen berührt sind.
Das würde in meinen Augen konkret heißen, alle Bewertungsmodelle der EZB für Staatsschulden, deren Risikobewertungen und den Emailverkehr auch mit Regierungen zu überprüfen - dies vermutlich zum großen Teil in der Öffentlichkeit.

Die Möglichkeit einer Klage auf Grundlage von Wettbewerbsrecht wie in dieser Frage beschrieben, konnte aber bis jetzt nicht geklärt werden. Gegebenenfalls wird ein Ergebnis ergänzt.

Das Vorführen der Absurditäten des Systems, des IMF und der EU-Rettungspolitik

Ich denke aber, die Dimension ist noch größer.
Denn es ist sehr wahrscheinlich anzunehmen, dass FinMi Varoufakis und MiPr Tsipras einige Vorgänge kennen, die aus der Not der Finanzkrise geboren wurden.

Stellen Sie sich einen jahrelangen Prozess vor, in dem die EZB jede Einzelentscheidung gegenüber jeder Bank wegen dem Prinzip der Gleichbehandlung rechtfertigen müsste. Und das seit dem Beginn der Eurokrise.

Jahrelang würde also die europäische Öffentlichkeit mit dem Innenleben des EU/EZB Eurorettungsmaschienenraums versorgt. Komplexe Situationen, komplexe Zusammenhänge, komplexe Entscheidungen mit astronomischen Summen – alle aufbereitet von einer Medienlandschaft, die oft auch nicht die Zeit hat, die Denkweise der Märkte, Ökonomen und dann auch der Politik zu verstehen und nachzuzeichnen. Und die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass auch die vielen kleinen Banalitäten der Politik stattgefunden haben und aufgezeigt werden.

Dabei stellt sich die Frage, ob nicht die eine oder andere europäische Bank dabei sein könnte, die auch mit einer flexiblen Interpretation des Mandates durch die Hochphase der Krise weiter mit Geld vorsorgt wurden.

Die Schlussforderung ist also, dass alleine die Drohung mit einer Klage sehr wohl dazu führen könnte, das die EZB, vielleicht auf Sparflamme, die ELA weiter führt, um weitere Verhandlungen zu ermöglichen bzw. sogar intern dazu gedrängt würde.

In der Summe lässt sich also sagen, dass eine Klagedrohung durchaus eine sehr große Wirkung auf die EU-Seite entfalten könnte.

Faktor Zeit - Was würde eine Klage wirklich bewirken?

In Bezug auf die Klage ist allerdings noch ein Punt zu berücksichtigen. Denn die Klage hat nicht nur Drohpotential und man muss die Frage muss im Hinblick auf den vermuteten Masterplan stellen. Denn mit einem Punkt hat der Welt-Autor recht: Die Mühlen des Europäischen Gerichtshof dürften so langsam mahlen, dass es den griechischen Banken im Falle nicht mehr hilft. Damit wäre auch der Plan nicht aufgegangen.

Was also wenn die Drohung nicht wirkt?

Als Antwort sind die Bezugsebene der Akteure zu diesem Vorgehen im Hinblick auf ihren Zielen und Zeiträumen zu verstehen: Was bringt das nun den beiden Politikern?

Ganz einfach. Im besten Fall hat man den Fall gewonnen. Man stelle sich vor, die EZB müsste dann an Griechenland Schadensersatz leisten.

Aber auch wenn nicht, ist die Wahrscheinlichkeit groß, das genug Zweifel an der Entscheidung der EZB hängen bleibt, um die Legende zu stricken. Nur um ein weiteres absurdes Szenario zu nennen. Angenommen es würde in dem Prozess festgestellt, dass die griechischen Banken schon Monate vorher abzuwickeln gewesen wären, da man das Ausfallrisiko des griechischen Staates intern viel höher eingeschätzt hatte. Auch in diesem Fall wäre das Argument für einen Schuldenschnitt gestärkt worden.

Denn innerhalb der eigenen Überzeugung und dem selbst gesetzten Zielen der griechischen Akteure, ist ja erklärt worden, die Euroretter mit der eigenen Absurdität zu konfrontieren. Warum also nicht mit einem absurden Prozess über griechische Benachteiligung. Den gewinnt man nicht am Ende, aber in dessen Verlauf vielleicht doch.

In diesem Sinne ist ein langer natürlich Prozess schlecht für eine Bank mit Liquiditätsproblemen, aber dennoch gut für die Politiker, die in die Geschichte eingehen wollen. Dort landet man nämlich auch posthum.

An diesem Punkt stellt sich nun die Frage, welche Rolle das Referendum in diesem Plan einnimmt. Denn warum, das Volk befragen und ein JA riskieren, was immerhin die politische Macht kostet, wenn der Plan so gut ist?

Das Referendum in dem Plan

Zwei Überlegungen helfen hier weiter. Zuerst die Einordnung , über was in dem Referendum abgestimmt wird. Der große Vorwurf von Seiten der EU ist ja, dass man das Volk über einen nicht vorhandenen Vorschlag abstimmen lässt. Das mag aus EU-Sicht stimmen. MiPr Tsipras benötigt und sucht aber nur die Zustimmung zu seinem Vorschlag. Reformprogramm + Schuldenschnitt.
Dementsprechend sind auf der Webseite der Action Plan der EU (der Link erfolgt auf die EN Version/die GR Version ist besser aufbereitet und scheint eine 1:1 Übersetzung zu sein), wie auch von Juncker veröffentlicht und die Tragfähigkeitsanalyse der Schulden publiziert. Das stimmt mit den Überlegungen dieses Essays überein.

Kommen wir jetzt zu den möglichen Ergebnissen.

Der Fall des Neins:

Wenn das griechische Volk also mit Nein stimmt, ist die politische Position von MiPr Tsipras gesichert. Damit könnte er noch stärkere Forderungen gegen die EU formulieren, die dann erklären müsste, wieso das Votum der Griechen kaum eine Rolle spielt. Natürlich wird er sofort an den Verhandlungstisch zurückkehren. Er wird den Reformen zustimmen, zeitgleich aber fordern sofort die ELA-Kredite wieder zu öffnen. Das Spiel geht weiter. Und der Schuldenschnitt ist auf dem Tisch. Der „schwarze Peter" ist dann wieder bei der EU.

Würde ein JA im Referendum den Plan beeinflussen?

Was aber, wenn nun mit Ja abgestimmt wird, was viele Beobachter für möglich erachten. Ich denke, es würde sich nicht viel ändern.

Zuerst könnte MiPr Tsipras einfach weiter machen. Er beruft sich dann darauf, dass in der Abstimmung, die Reformen UND der Schuldenschnitt bejaht wurden. Er hat zudem auch erklärt, dass er die Reformen umsetzen möchte. Wie lange er diese Position halten kann ist unklar, aber vermutlich nicht lange.

Aber - die Folgen des JAs sind für die andere Seite viel weitreichender und spielt den beiden Akteuren wieder in die Hand. Denn müssten sich dann die ELA-Kreditfazilität der EZB nicht wieder ausweiten? Würde diesmal die EU auch aus politischen Gründen darauf drängen, da man immer noch hofft, jetzt mit den Griechen über Reformen zu verhandeln?

Natürlich, irgendwann müsste MiPr Tsipras bei einem JA dann zurück treten oder Neuwahlen ausrufen. Aber in beiden Varianten nehmen die Vorgänge wiederum Zeit in Anspruch. Zeit, um den Schuldenschnitt auf jedem Weg unumkehrbar zu machen. Dies würde sich sehr wahrscheinlich auch nicht bei sofortigen Neuwahlen ändern.

Das Referendum dient also in erste Linie dazu Zeit zu gewinnen. Zeit, um den Schuldenschnitt möglichst wahrscheinlich zu machen. Denn egal wie das Referendum ausgeht. Keine Partei kann bei dem Stand vor der Ankündigung anfangen.

Aus Sicht der beiden Akteure, schaffen sie damit also irreversible Fakten und die Möglichkeit der Umkehr des unilateralen Schuldenschnitts wird immer geringer.

Chancen und Risiken des Plans

Sollte den beiden griechischen Politikern dieser Plan gelingen, wäre ihnen ein unglaublicher Coup gelungen. Ein Einknicken der EU und Zugeständnisse bei allen wichtigen Punkten. Denn ein Schuldenschnitt bereitet den Boden für alle Reformen und die Möglichkeit fiskalische Maßnahmen zu betreiben. Die Bevölkerung hätte zwar die Kapitalkontrollen erleiden müssen, aber im Großen und Ganzen, die Ereignisse relativ gut, wenn man das angesichts der Lage formulieren kann, überstanden.

Was aber, wenn der Plan nicht aufgeht?

Das ist eine gute Frage. Denn der Schuldenschnitt scheint so gut wie erreicht. Also ergibt sich die Antwort aus dem wohl größten Risiko, der Insolvenz der Banken, da die EZB doch nicht gezwungen werden kann, die ELA auszuweiten. Hier sind wieder alle Spielarten denkbar. Aus politischer Sicht ist es am Wahrscheinlichsten die Schuld auf die EU zu schieben. Wie geschrieben, die Möglichkeit der Klage besteht. Die Kosten hätten die Griechen zu tragen.

Fazit:

Dieses Essay zeigt in einem Gedankenspiel hypothetisch die möglichen Zielsetzungen und Pläne der griechischen Regierung auf. Es ist aber - in erster Linie ein Gedankenspiel.

Dabei wird klar, dass im Falle der richtigen Überlegungen in diesem Essay, die beiden Protagonisten hoch begabte Politiker und Verhandle sind, die weite Strecken von der EU unterschätzt wurden und auch mit dem Referendum nicht die Kontrolle über die Lage abgegeben haben.

Ob ihnen das Erreichen der Ziele wirklich gelingt? Die Geschichte wird es zeigen.

Literatur:

Why we recommend a no in the referendum in 6 short bullet points
http://yanisFinMi Varoufakis.eu/2015/07/01/why-we-recommend-a-no-in-the-referendum-in-6-short-bullet-points/

Grexit: The staggering cost of central bank dependence
http://www.voxeu.org/article/grexit-staggering-cost-central-bank-dependence

Phoebus Athanassiou, ECB Legal Counsel: WITHDRAWAL AND EXPULSION FROM THE EU AND EMU SOME REFLECTIONS
https://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/scplps/ecblwp10.pdf

Leaving the euro zone: a user's guide
http://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=1950976

Will a Collapse of Greek Banks Kick the Country Out of the Euro Zone?
http://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=2599558

Die Drohungen des Draufgaengers sind nur heisse Luft
http://www.welt.de/wirtschaft/article143323255/Die-Drohungen-des-Draufgaengers-sind-nur-heisse-Luft.html

Could Greece take Europe to court?
http://www.headoflegal.com/2015/07/01/could-greece-take-europe-to-court/

A. Eggerz is entrepreneur and managing director of Iceventure.

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